Allgemeine Geschäftsbedingungen der bdr werbeagentur GmbH

Verträge werden ausschliesslich auf der Grundlage folgender AGB vereinbart und ausgeführt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen immer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1. Vertragsabschluss
Verträge mit der BDR Werbeagentur GmbH kommen erst mit der schriftlichen Annahmen bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur zustande. Änderungen bedürfen jeweils der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen.

2. Werbemittlungsaufträge
Werbemittlungsaufträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der Werbeträger abgeschlossen, falls anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Agentur verpflichtet sich, in jedem Fall den höchstmöglichen Rabatt mit dem Werbeträger zu vereinbaren. Bei Vereinbarung von Mengerabatten und Malstaffeln erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- bzw. Staffel-Voraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig ist. Die Agentur hat für die vertragsmässige Einschaltung bei den Werbemedien zu sorgen. Für Mängel der Einschaltung selbst haftet die Agentur jedoch nicht. Sie ist aber bevollmächtigt, etwaige Ansprüche der Kunden gegen die Werbeträger geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt die Agentur keine Haftung für Irrtümer und Fehler, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Vergütungen
Sämtliche von der Agentur ausgeführten Arbeiten und Aufwendungen sind grundsätzlich kostenpflichtig und werden berechnet. Vom Auftraggeber gewünschte Dienstleistungen wie Recherche, Angebotseinholung von Vorlieferanten, Produktionsüberwachung und Rechnungskontrolle werden mit einem Service Fee von 17, 65% auf die Fremdrechnungen in Rechnung gestellt. Nach Auftragserteilung anfallende, nicht vorhersehbare Aufwendungen wie Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und ggf. Unterbringung werden in jedem Fall gesondert berechnet.

4. Preise
Preise werden in Euro festgesetzt und sind Nettopreise, so dass die jeweils geltende Mehrwertsteuer und, falls diese anfallen, die Kosten der Künstlersozialkasse hinzukommen. Preisangebote werden erst mit dem Abschluss des Vertrages verbindlich. Inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen und feststellbare Kostensteigerungen berechtigen die Agentur, die Angebotspreise entsprechend zu erhöhen. Liegt diese Erhöhung über 10% des Preisangebotes, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In Fällen der Werbemittlung werden die Preise der jeweils gültigen Preislisten der Werbemedien automatisch Vertragsgegenstand. Die Agentur behält sich Preisänderungen der Medien oder Irrtum vor. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers und die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Lieferung/Lieferzeit
Lieferung erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ab BDR Werbeagentur GmbH und auf Gefahr des Auftraggebers. Für Schäden aus verspäteter postalischer Zustellung haftet die Agentur nicht, sofern sie die rechtzeitige Aufgabe zur Post nachweist. Die Agentur haftet nicht aus der Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist, falls diese durch Umstände verursacht ist, die die Agentur nicht zu vertreten hat. In diesem Fall bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

6. Agenturleistungen
Die erbrachten Agenturleistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck und Zeitraum zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und gebietliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind dann schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsdokumenten festzuhalten. Der Übergang von Rechten an den Auftraggeber hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

7. Urheber-, Verwertungs- und Nutzungsrechte
Soweit Werkleistungen urheberrechtlichen Schutz finden, wird der sachliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Senderechte und dergleichen im Vertrag im Einzelnen festgelegt; diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Nachdruck oder Vervielfältigung ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig. Soll das ausschliessliche Nutzungsrecht - alle Nutzungsarten zu nutzen - eingeräumt werden, so muss diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung besonders vereinbart werden. Sollen die im Rahmen einer Werbeaktion erarbeiteten Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, als Ausstattung, als Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren. Die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber; die Agentur ist von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt. Abgelehnte Werkgestaltungen und -leistungen wie Skizzen, Entwürfe und dergleichen beleiben der BDR Werbeagentur GmbH zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muss er eine entsprechende Vergütung zahlen. Bei Lieferung von Druckvorlagen durch den Auftraggeber ist dieser für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung allein verantwortlich.

8. Fremdarbeiten
Bei Leistungen von Dritten für die BDR Werbeagentur GmbH, etwa von freien Mitarbeiter, hat die Agentur die freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers zu garantieren. Für Arbeiten, die üblicherweise von der Agentur an Dritte vergeben werden wie Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten haftet die Agentur nicht, auch wenn diese Leistungen von der Agentur mit dem Aufraggeber verrechnet werden.

9. Haftung
Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen- oder Warenbezeichnungen haftet der Auftraggeber. Daraus gegen die Agentur hergeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen. Im gegebenen Fall hat der Auftraggeber die Agentur von jeder Haftung freizustellen. Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht ab, so wird dem Auftraggeber mit Mahnung eine Frist von einer Woche gesetzt. Nach deren Ablauf ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu leisten. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Abnahme werden ausdrücklichvorbehalten. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterung sowie Untergang der Waren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollen die bei der BDR Werbeagentur lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder gegen jede andere Gefahr gesichert werden, so hat das der Auftraggeber zu besorgen. Für bei der Agentur lagernde Unterlagen kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. Im Übrigen haftet die BDR Werbeagentur nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Gleiches gilt für die Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen der BDR Werbeagentur GmbH. Zulieferungen datentechnischer Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der BDR Werbeagentur GmbH. Die Gewähr für Fehler und die daraus resultierenden Kosten trägt der Auftraggeber.

10. Mängelrügen
Beanstandungen der Leistung der Agentur sind unverzüglich nach Zugang, spätestens bis nach einer Woche schriftlich anzuzeigen. Sind die Beanstandungen begründet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder Nachbesserung. Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, so steht dem Auftraggeber Minderung oder Wandlung des Vertrages zu; weitergehende Ansprüche sind indes ausgeschlossen. Druckfertige Unterlagen und Korrekturabzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und - soweit erforderlich - zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen der Agentur zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler übernimmt die Agentur nicht.

11. Zahlungen
Vergütungen sind nach Massgabe der getroffenen Vereinbarungen pünktlich zu bezahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Rechnungen für die geleistete Mittlertätigkeit werden mit der Übersendung der Rechung fällig. Skontoabzüge müssen gesondert vereinbart werden. Bei Mittlungsaufträgen gelten hier die AGB der Werbeträger. Wird Vorauskasse vereinbart, erhält der Auftrageber eine Vorausrechnung. Der Vorkassebetrag muss dann vor dem Anzeigen- oder Einschalt-Schlusstermineingetroffen sein, sonst kann die Agentur von dem Auftrag zurücktreten. Werden fällige Forderungen nach erfolgter Fristsetzung nicht beglichen, so werden alle auf dem Konto offenstehenden Forderungen sofort fällig. Es werden dann 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz als Verzugszinsen berechnet. Bei Mittlungsaufträge kann die BDR Werbeagentur GmbH in Fällen des Verzugs die weitere Ausführung des Auftrags stornieren; für deshalb entstandene Schäden des Auftraggebers ist jede Haftung der Agentur ausgeschlossen.

12. Rücktrittsrechte
Werden der Agentur Umstände bekannt, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, also die prompte Erfüllung der Zahlungsverpflichtung in Frage stellen, so kann die Agentur vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung der Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten ausdrücklich wünscht. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen; ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 50% vergütet. Die entgehende Mittlervergütung ist in jedem Falle zu zahlen. Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die bis dahin erbrachten Leistungen sofort zu zahlen. Im Übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz festgelegte Regelung, nämlich einer Zahlung der vereinbarten Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechung gegen die Ansprüche der Agentur ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

13. Geheimhaltung
Die BDR Werbeagentur GmbH betrachtet alle Kenntnisse, die sie über den Auftraggeber und dessen Produkte usw, erlangt hat, als anvertrautes Geschäftsgeheimnis. Alle bei der Agentur Beschäftigten sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Für Schäden, die durch Dritte oder gezielte Werkspionage entstehen, haftet die Agentur nicht.

14. Kennzeichnung/Belege
Die BDR Werbeagentur GmbH ist berechtigt, in allen von ihr gestalteten Werbemitteln und Anzeigen ihren Firmentext oder Code anzubringen. Der Agentur steht von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu. Bei Streuaufträgen und Werbeschaltungen erhält der Kunde einen Ausschnittbeleg seiner Anzeige. Vollbelege werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen besondere Berechnung geliefert.

15. Abwicklung
Die Agentur hat dem Auftraggeber sämtliche von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie etwa Fotos, Filme usw. zurückzugeben. Eine Aufbewahrungspflicht, auch bei von der Agentur erarbeiteten Hilfsmitteln, Zwischenprodukten und Werkzeugen besteht nicht. Es sei denn, der Kunde wünscht dies ausdrücklich und beauftragt die Agentur mit der Lagerung (Versicherung und Haftung, Punkt 9). Soweit noch Rechnungen unbezahlt sind, hat die Agentur ein Zurückbehaltungsrecht. Von der Agentur dem Auftraggeber ausgehändigte Unterlagen dürfen weder ganz noch teilweise ohne Genehmigung der Agentur wieder- oder weiterverwendet werden. Es sei denn, über die weitere Verwendung und Nutzung der Unterlagen ist gemäss Punkt 7 dieser AGB eine Vereinbarung getroffen worden.

16. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle aus diesem Verttrag sich ergebende Ansprüche wird das Amtsgericht bzw. Landgericht für den Sitz der Agentur vereinbart. Ist ein Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die allgemeine Gerichtsstand-Regelung. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Salvatorische
Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Verträge nicht.
Stand 01.01.2004